Das Land Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung gefährlicher Laserprodukte, darunter auch so genannte Laserpointer, gestartet. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine europarechtliche Regelung stark zu machen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung auf nationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, direkt gegen den Vertrieb gefährlicher Laserpointer kaufen vorzugehen.

Die SPD-Landtagsfraktion plädiert an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, diese zu unterstützen. Sie geht davon aus, dass ein solches Verbot ein wichtiger Baustein im Kampf gegen gefährliche Blendangriffe ist. „Bundesweit kommt es immer wieder zu gefährlichen Blendangriffe mit Lasern“, erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Flugzeug- und Hubschrauberpiloten beim Landeanflug sind davon genauso betroffen wie Lokführer, Busfahrer oder Schiffsführer. Polizisten im Einsatz wurden genauso angegriffen wie Fußballer im Stadion.“ Zudem haben Laserpointer Kindern beim Spielen bereits schwerwiegende Augenverletzungen zugefügt. „Wir brauchen ein wirksames Mittel die Bekämpfung des Missbrauchs dieser Geräte“, so Erben. „Die Einschränkung des Verkaufs ist ein Baustein in diesem Bestreben.“

Bislang gibt es lediglich eine rechtlich nicht verbindliche technische Spezifikation für die Einstufung von Laserpointer grün als gefährlich oder unbedenklich. Demnach sind Laser dann gefährlich, wenn sie über einen Leistungswert von mehr als einem Milliwatt verfügten. Trotzdem werden bei Kontrollen immer wieder Laserpointer im Verkauf gefunden, die zum Teil deutlich leistungsstärker sind als ein Milliwatt sind. Viele davon sind überdies noch falsch ausgezeichnet. Eine europarechtlich verbindliche Regelung würde helfen, dagegen vorzugehen. Eine für die Übergangszeit gleichbedeutende nationale Regelung im Rahmen einer Verordnungsermächtigung ist aufgrund der erfahrungsgemäß längeren Dauer der Verfahren auf europäischer Ebene notwendig.

Baden-Württemberg will gegen gefährliche Laserpointer 2000mW produkte vorgehen. Mit seiner Entschließung möchte das Land die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene für verbindliche Vorschriften einzusetzen, um den Vertrieb nicht regelkonformer Produkte eindämmen zu können.

Bis zum Inkrafttreten der europäischen Regeln soll die Bundesregierung eine im Ziel gleichgerichtete nationale Verordnung auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes erlassen. Zur Begründung führt Baden-Württemberg aus, dass es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Blendangriffen gegen Flugzeuge und Hubschrauber sowie Gefahrguttransporter auf Autobahnen kam. Rechtlich verbindliche Regeln könnten hier effektive Eingriffsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schaffen, um die Verbreitung gefährlicher Laserprodukte zu verhindern.